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D. Besteuerung

In einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf - Senat in Köln - vom 8.12.1981 (AZ: VIII R 125/79) hat das Gericht entschieden, daß private Devisentermingeschäfte nicht einkommensteuerpflichtig sind. Die Nichtsteuerbarkeit von Financial-Futures-Geschäften beruht auf der Tatsache, daß keiner der Beteiligten eine schuldrechtliche Lieferungsverpflichtung eingeht noch einseitig ein Risiko auf sich nimmt. Beide Parteien tragen vielmehr gleichzeitig ein Risiko. Das Interesse ist nicht auf eine effektive Erfüllung des Geschäftes gerichtet, sondern lediglich auf Differenz zweier Preise. Damit ist aber der Tatbestand eines "Spiels" oder einer "Wette" gegeben. Bei diesen liegen weder Leistung noch Gegenleistung vor. 3.8

In einer Eingabe des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) an den Bundesminister der Finanzen (BMF) zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von DTB-Optionsgeschäften bei Privatanlegern wird vom BdB die Rechtsauffassung vertreten, daß DTB-Optionsgeschäfte wegen der neuartigen Möglichkeit der Glattstellung als verdeckte Differenzgeschäfte gem. § 764 BGB i.V.m. § 117 Abs.2 BGB anzusehen seien. 3.9 Da es den Beteiligten nur auf eine Differenzerzielung ankomme, handele es sich lediglich um Scheingeschäfte, die nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH, BStBl II 82,616; 84,132; 88,248 nicht steuerpflichtig seien. Beim Stillhalter fielen demnach keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen gem. § 22 Nr.3 EStG an. Daraus folge, daß weder steuerliche Verluste aus diesen Geschäften noch die für die Lösung aus der Stillhalterposition (Glattstellung) aufgewendeten Prämien als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten. Für die Annahme eines verdeckten Differenzgeschäfts spräche im wesentlichen:

- die fortgesetzte Unterlassung der effektiven Erfüllung der Geschäfte (im Durchschnitt des Jahres 1990 wurden 3,3 % der Optionsgeschäfte ausgeübt) und
- das fehlende sachliche Interesse an dem optierbaren Objekt.

Zusätzlich zu den Argumenten des BdB könnte man

- das häufig anzutreffende Mißverhältnis zwischen dem Vermögen des Optionsinhabers und der Größe des Börsenengagements bei Ausübung der Option
- und den bei DTB-Optionen fehlenden Anschaffungspreis

Eine Stellungsnahme des BMF zur Eingabe des BdB liegt noch nicht vor.

Die Auffassung des BdB könnte sich auch darauf stützen, daß nach allgemeinem Verständnis Optionsgeschäfte Wetten par excellence sind. Allerdings hat der BFH in seinem Urteil vom 28.11.1990 (AZ: X R 197/87) für das Optionsgeschäft an Präsenzbörsen ausgeführt, daß die Leistungen des Stillhalters nach § 22 Abs.3 EStG steuerpflichtig seien. 3.10

Soll eine Option innerhalb der 6-Monats-Frist glattgestellt werden, so führen sowohl Verkauf als auch Ausübung mit gleichzeitigem Gegengeschäft zur Steuerpflicht nach § 23 EStG. Eine Steuerpflicht für die Differenz zwischen Ausübungskurs und Börsenkurs tritt auch ein, wenn eine Kaufoption länger als sechs Monate gehalten, dann aber ausgeübt wird und die Aktie sofort verkauft wird. Um eine Steuerpflicht zu vermeiden, müßte das optierte Objekt wieder länger als sechs Monate gehalten werden. Das läßt sich ohne Kursrisiko durch den Aufwand einer 6-Monats-Verkaufsoptionsprämie zuzüglich der Zinsen auf den Wertpapierbestand für sechs Monate erreichen: nach Ausübung wird sofort eine Verkaufsoption mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten gekauft, zu deren Ausübung der vorhandene Wertpapierbestand verwendet wird.

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